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Keine neuen Cafés im Graefekiez

Medienberichten zufolge will der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg keine neuen Cafés oder Restaurants mehr in dem Kreuzberger Szenekiez zulassen. Die kleinen Geschäfte sollen erhalten bleiben und nicht weiter aus ihren Gewerberäumen vertrieben werden. Als rechtliche Grundlage dient der Paragraphen 15 der Baunutzverordnung. Er soll Anwendung finden, wenn ein Unternehmer ein Geschäft in ein Restaurant umwandeln möchte. Wirtschaftsstadtrat Peter Beckers (SPD) sagte der Berliner Morgenpost: “Wir warten jetzt auf den Präzedenzfall. Wenn ein neues Restaurant verboten werde, sei mit Klagen zu rechnen. Sollte das Bezirksamt diesen Präzedenzfall vor Gericht dann gut begründen und Erfolg haben dann können wir das in allen anderen Milieuschutzgebieten anwenden, die eine ähnliche Situation wie der Graefekiez haben”.
morgenpost.de

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